Chronologie

URG-Revision:

Juni 2010

Ständerat überweist gegen den Willen des Bundesrats das Postulat 10.3263 Savary

September 2010

Bundesgericht fällt Logistep-Urteil. In der Folge wird die Ahndung von Urheberrechtsverstössen sehr schwierig

Februar 2011

Bundesgericht weist im Geschäftsbericht darauf hin, dass der Urheberrechtsschutz unbefriedigend sei und dass es Sache des Gesetzgebers sei, diesen an die neuen Technologien anzupassen

November 2011

Bundesrat verabschiedet den Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates 10.3263 Savary und verneint darin unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf

Dezember 2011

Allianz gegen die Internet-Piraterie wird gegründet und lanciert: Sie verbindet Kulturschaffende, Produzenten/ Distributoren und Verwertungsgesellschaften und fordert dringend die Modernisierung des Urheberrechts

August 2012

BR Sommaruga setzt Arbeitsgruppe AGUR12 ein, die „Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts“ bis Ende 2013 aufzeigen soll

Dezember 2013

AGUR12 präsentiert Schlussbericht mit Katalog von Massnahmen, zu welchen Konsens besteht. Dazu gehören konkrete Revisionspunkte im URG

Juni 2014

Bundesrat beauftragt EJPD, bis Ende 2015 eine entsprechende URG-Revision als Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten

Dezember 2015

Eröffnung der Vernehmlassung zur URG-Revision

31. März 2016

Ende der Vernehmlassung

September 2016

Wiederaufnahme der Arbeiten der Arbeitsgruppe AGUR12 zur Präzisierung der Grundlagen für den URG-Entwurf