Positionen

Das Wesentliche in Kürze

Die vom Bundesrat am 11. Dezember 2015 vorgestellte Vernehmlassungsvorlage beinhaltet materiell im Wesentlichen:

  1. Massnahmen zur Bekämpfung der Internet-Piraterie
  2. Massnahmen zur Ausweitung und Vertiefung der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
  3. Div. Einzelmassnahmen/Anpassungen (keine Stellungnahme der Allianz)

Die Vernehmlassungsfrist lief bis am 31. März 2016.

1. Stellungnahme global

Die Allianz gegen die Internet-Piraterie befürwortet die URG-Revision im Kernbereich der Bekämpfung der Internet-Piraterie. Wir begrüssen die Aufnahme des AGUR12-Konsens in die Vorlage.

Die technische Umsetzung des AGUR12-Konsenses weist jedoch über weite Strecken Mängel auf, welche es zu beheben gilt.

2. Stellungnahme im Einzelnen

2.1. Pirateriebekämpfung (Änderungen in den Art 62 Abs. 1bis, Art. 62a, Art. 66b-66k URG)

Der Bundesrat hat in der Vorlage die richtigen und unbestrittenen Handlungsfelder definiert. Bezüglich der Ausgestaltung der Massnahmen und den Durchsetzungsprozessen besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. Die Massnahmen sind teils praxisfremd, kompliziert, schwerfällig und kostentreibend formuliert.

2.1.1. Take down/Stay down:

Die Anforderungen an die Selbstregulierung müssen deutlicher definiert werden (Effizienz, Kooperation und Nachhaltigkeit), um wirksam zu werden. Als Alternative schlägt die Allianz eine Branchenvereinbarung unter Einschluss der Rechteinhaber vor.

2.1.2. Zugangssperren:

Die Voraussetzungen für Zugangssperren müssen praxistauglicher definiert werden (insbes. Phase vor / während Lancierung), auch Portalseiten mit massenhafter Vermittlung oder Durchleitung zu Uploads müssen gesperrt werden können und die Provider sind an den Kosten zu beteiligen.

2.1.3. Datenschutz:

Die Datenerhebung durch Verletzte zum Zweck des gesetzlichen Rechtsschutzes muss wie in anderen Lebensbereichen zulässig sein und die Massnahme muss technologieneutral ausgestaltet werden (statt beschränkt auf veraltete P2P-Netzwerke). Falls eine Bekanntgabepflicht eingeführt wird, ist sie praktikabler zu definieren.

2.1.4. Mitteilung an Verletzer/Offenlegung Identität:

Es ist eine (statt 2) sichere Mitteilungen an alle Verletzer vorzusehen (nicht nur P2P, sondern technologieneutral, s. oben) und es sind praxistaugliche, sehr viel kürzere Fristen zu definieren (insbes. heikelste Phase vor / während Erstveröffentlichung in der Schweiz).

2.2. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften (Änderungen in den Art. 40 bis 53 URG, Art. 13 IGEG, Art. 83 BGG)

Die Regeln sind unverhältnismässig und sie entsprechen keinem öffentlichen Interesse. Sie verletzten die Grundrechte der Urheber zur Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit. Am System der Aufsicht soll nichts geändert werden. Die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften funktioniert zur Zufriedenheit der Betroffenen.

Zu den Vorschlägen des Bundesrates:

2.2.1. Aufsicht:

Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften ausdehnen auf Bereiche, in welchen es keinen Zwang zur kollektiven Verwertung gibt.

Die Allianz lehnt den Vorschlag staatlicher Einschränkung privater Rechte ab. Er bevormundet Urheber und Produzenten. Sie entscheiden selbst, wie sie neben gesetzlich vorgeschriebenen Bereichen Rechte wahrnehmen.

2.2.2. Geschäftsführung:

Aufsichtsbehörde soll Angemessenheit der Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften prüfen.

Die Allianz gegen die Internet-Piraterie lehnt dies ab: Der Vorschlag bevormundet Urheber und Produzenten. Die Aufsichtsbehörde soll höchstens dann einschreiten, wenn Fälle von Rechtsmissbrauch vorlägen. Eine durch aussenstehende Experten durchgeführte Kostenanalyse hat den Verwertungsgesellschaften Ende 2015 kostenbewusstes Wirtschaften attestiert.

2.2.3. Zuweisung der Einnahmen:

Die Aufsichtsbehörde soll über Angemessenheit der Bestimmungen zur Verteilung der Einnahmen der Verwertungsgesellschaften entscheiden.

Die Allianz gegen die Internet-Piraterie lehnt dies ab: Der Vorschlag bevormundet Urheber und Produzenten. Die Verteilung der Gelder regeln die Gesellschaften bisher konfliktfrei. Es gibt keinen Anlass zu staatlichem Eingriff.

2.3. Statt verschärfter Aufsicht: Verbesserung der Effizienz der Verwertungsgesellschaften mit einfachen Massnahmen:

2.3.1. Beschleunigung des Tarifgenehmigungsverfahrens:

Rückkehr zum alten Rechtsweg: Beurteilung des Tarifs durch paritätische Schiedskommission, direkte Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht.

2.3.2. Zugang zu Registerdaten:

Ergänzung des URG in Art. 51, um den Verwertungsgesellschaften eine kostengünstige Abwicklung für die Ausgestaltung und Durchsetzung der Tarife zu ermöglichen.